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Tagesordnung
- 1Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- –Vorlagen der Bezirksregierungen
- 1.1Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 Aktuelle Informationen zum VerfahrensablaufZur Vorlage · 13/0276 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0276 dient der Information über den aktuellen Verfahrensablauf im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und im Rahmen des Landesplanungsgesetzes zur Beratung in den zuständigen Gremien vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage umfasst aktuelle Informationen zum laufenden Verfahren sowie den Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 2. Juni 2015 inklusive der dazugehörigen Unterlagen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, die bereitgestellten Informationen zum Verfahrensablauf der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Planungsausschusses, des Verbandsausschusses sowie der Verbandsversammlung im Zeitraum von August bis September 2015 zur Vorberatung und Endberatung vorgesehen.
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- 1.2Regionaler Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2016 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans (großes Bauprogramm)Zur Vorlage · 13/0275 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0275 befasst sich mit einem regionalen Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2016 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Gegenstand der Vorlage ist der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, die für den 18. September 2015 angesetzt war. Konkret wird beantragt, das Vorhaben „L 821 - OU Bergkamen“ in das Jahresbauprogramm 2016 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans aufzunehmen.
Die Vorlage wurde im Rahmen der parlamentarischen Vorberatung im Planungsausschuss am 26. August 2015 sowie im Verbandsausschuss am 7. September 2015 behandelt. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Münster. Die rechtliche Grundlage für die gemeinsame Einreichung dieser Sitzungsvorlage bildet der § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes.
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- 1.2.1Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen vom 25.08.2015, hier: L 821 n - Ortsumgehung Bergkamen
- 1.2.2Antwort der Bezirksregierung Münster auf die Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen vom 25.08.2015
- 1.3Fortschreibung 2015 der landesseitigen 'Planungspriorisierung 2011' der Bundesfernstraßen- und Landesstraßen-Bedarfsplanmaßnahmen Aktuelle InformationenZur Vorlage · 13/0277 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0277 dient der Information über die Fortschreibung der landesseitigen Planungspriorisierung 2011 für Bundesfernstraßen- und Landesstraßen-Bedarfsplanmaßnahmen im Jahr 2015. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Gegenstand der Sitzungsvorlage ist die Bekanntgabe aktueller Informationen zur Aktualisierung der bestehenden Planungspriorisierung. Als Grundlage dienen eine Presseinformation des Ministeriums für Bauwesen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2015, welche eine Liste der Veränderungen enthält, sowie ein Listenabgleich, der auf der für 2015 aktualisierten Gesamtliste der Bundesfernstraßen- und Landesstraßen-Bedarfsplanmaßnahmen basiert.
Der Verbandsausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, die vorliegenden Informationen zur Fortschreibung der Planungspriorisierung zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde im Rahmen des Landesplanungsgesetzes zur Vorberatung in den Planungsausschuss, den Umweltausschuss sowie den Verbandsausschuss und zur Endberatung in die Verbandsversammlung eingebracht.
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- 1.4Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017 Informationen zum VerfahrensablaufZur Vorlage · 13/0293 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0293 dient der Information über den Verfahrensablauf zur Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster erstellt.
Gegenstand der Sitzungsvorlage ist die Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2015, welcher verschiedene Anlagen umfasst. Die Federführung für das Verfahren liegt bei der zuständigen Bezirksregierung Münster.
Der vorgeschlagene Beschluss für die Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr sieht vor, die Informationen zum Verfahrensablauf lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde im Rahmen der Vorberatung für den Verbandsausschuss sowie für den Planungsausschuss und die Verbandsversammlung vorbereitet.
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Hauptdokument|20150824142854|20150824142859|20150824142902|20150824142906|20150824142909|20150824142913
- 1.5Städtebauförderung hier: Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2015Zur Vorlage · 13/0283 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0283 befasst sich mit der Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms für das Jahr 2015. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient der Information der Gremien im Regionalverband Ruhr.
Der Inhalt der Sitzungsvorlage umfasst eine Sachdarstellung sowie eine Übersicht über die Programmveröffentlichung des Jahres 2015. Die Vorlage wurde zur Vorberatung in den Planungsausschuss, den Umweltausschuss sowie den Verbandsausschuss vorgelegt. Die abschließende Beratung und Entscheidung in der Verbandsversammlung war für den 18. September 2015 vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes von den zuständigen Bezirksregierungen gemeinsam eingereicht.
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- –Vorlagen des Regionalverbandes Ruhr
- 1.683. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP99) im Gebiet der Städte Kamp-Lintfort, Moers und Rheinberg Halde Kohlenhuck Aufhebung der bergbaulichen zweckgebundenen Nutzung eines Freiraumbereichs als „Aufschüttung/Ablagerung und Halde“ und Festlegung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs als Windenergiebereich AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 13/0247 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 13/0247 wird die Aufstellung der 83. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf beantragter. Der Gegenstand der Änderung betrifft das Gebiet der Städte Kamp-Lintfort, Moers und Rheinberg, konkret die Halde Kohlenhuck.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, die bergbauliche zweckgebundene Nutzung eines Freiraumbereichs, der als Aufschüttung, Ablagerung und Halde ausgewiesen ist, aufzuheben. Gleichzeitig soll ein Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich im Gebiet der Stadt Moers als Windenergiebereich neu festgelegt werden. Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage von § 19 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen.
Im Rahmen der Vorlage wird die Verbandsversammlung gebeten, den Bericht der Regionalplanungsbehörde über den Meinungsausgleichstermin vom 27. Juli 2015 sowie das Ergebnis des Erarbeitungsverfahrens zur Kenntnis zu nehmen. Die nicht ausgeräumten Anregungen und Bedenken sollen zurückgewiesen werden. Es wird zudem festgehalten, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen sind.
Die Regionalplanungsbehörde erhält den Auftrag, die aufgestellte Regionalplanänderung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Landesplanungsbehörde anzuzeigen. Für die Durchführung der Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet. Der Verbandsausschuss ist als federführendes Gremium für die Vorlage zuständig.
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Hauptdokument|20150803165906|20150915152054|20150731103300|20150731103310|20150803165939|20150803170006|20150731103717|20150731103722|20150731103739
- 1.7Stellungnahme zum Entwurf des LandesplanungsgesetzesZur Vorlage · 13/0261 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0261 der Regionalplanungsbehörde befasst sich mit einer Stellungnahme zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beigefügte Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes zur Kenntnis nimmt. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass sich die Verbandsversammlung der in der Stellungnahme enthaltenen Positionen der Regionalplanungsbehörde anschließt.
Die Beratungsfolge der Vorlage sieht eine vorberatende Behandlung im Planungsausschuss am 26. August 2015 sowie im Verbandsausschuss am 7. September 2015 vor. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 18. September 2015 vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlussvorschlags keine finanziellen Auswirkungen entstehen.
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- 1.8Anstehendes Raumordnungsverfahren für den Neubau einer Ferngasleitung von Legden nach Kempten (Zeelink 2)Zur Vorlage · 13/0242 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0242 befasst sich mit dem anstehenden Raumordnungsverfahren für den Neubau einer Ferngasleitung, bekannt als Zeelink 2. Das Projekt umfasst die geplante Trassenführung von Legden nach Sankt Hubert in der Stadt Kempten.
Die Verwaltung legt den Bericht der Regionaldirektorin in ihrer Funktion als Regionalplanungsbehörde vor. Der Inhalt der Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
Die Beratung der Vorlage ist für den Planungsausschuss am 26. August 2015 sowie für den Verbandsausschuss am 7. September 2015 vorgesehen. Die abschließende Beratung in der Verbandsversammlung ist für den 18. September 2015 terminiert. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung für das Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
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- 1.9Anfragen und Mitteilungen
- –Bericht über laufende Verfahren - RVR als Regionalplanungsbehörde
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- –Verwaltungsvorlagen
- 2.1Gesetzesnovelle RVR-G hier: Änderung der VerbandsordnungZur Vorlage · 13/0285 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0285 befasst sich mit der Gesetzesnovelle des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVR-G) und der damit verbundenen Änderung der Verbandsordnung. Die vorliegende Drucksache dient der Information über die rechtlichen Anpassungen im Rahmen der Novellierung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die von der Verwaltung bereitgestellten Informationen zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt und war für die Sitzung des Verbandsausschusses am 7. September 2015 sowie für die Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 vorgesehen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorliegende Information keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Rahmen dieser Vorlage verzeichnet. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Vorlage liegt beim Bereich der Regionaldirektorin.
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- 2.2Unterstützung von freiem Internet- und Informationszugang Antrag der Fraktion „Die Piraten“ hier: Stellungnahme der Verwaltung (Ref. 13/Ref. 18)Zur Vorlage · 13/0284 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Drucksache 13/0284 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Unterstützung eines freien Internet- und Informationszugangs. Die Vorlage dient als Berichtsvorlage und wurde im Verbandsausschuss zur Kenntnisnahme sowie in der Verbandsversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion „Die Piraten“, der die Bereitstellung eines freien Internet- und Informationszugangs zum Thema macht. Die vorliegende Dokumentation enthält dazu die Stellungnahme der Verwaltung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch die Maßnahme entstehen. Es sind weder zusätzliche Kosten noch jährliche Folgekosten oder Erträge sowie Einsparungen im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.3Marktstudie zur Vorbereitung einer Standortmarketingkampagne des Wirtschaftsstandortes Metropole RuhrZur Vorlage · 13/0301 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat in der Beschlussvorlage 13/0301 die überplanmäßige Bereitstellung von 100.000 Euro für die Erstellung einer Marktstudie genehmigt. Diese Studie dient der Vorbereitung einer geplanten Standortmarketingkampagne für den Wirtschaftsstandort Metropole Ruhr.
Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt durch eine Reduktion der Instandhaltungsrückstellung für die Route der Industriekultur. Die Mittel sind als Mehraufwand für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und stand zur abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung an. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Wirtschaftsführung hat die Umsetzung der Maßnahme zur Stärkung des regionalen Wirtschaftsstandortes beantragt.
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- 2.4.1Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013, Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung der Regionaldirektorin für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013Zur Vorlage · 13/0303 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0303 des Rechnungsprüfungsausschusses befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2013. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2013 gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) sowie der Gemeindeordnung NRW feststellt.
Zusätzlich umfasst der Beschlussvorschlag die Erteilung der vorbehaltlosen Entlastung der Regionaldirektorin für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt und war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 als beschließendes Gremium vorgesehen. Aus der Verwaltung geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen entstehen.
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- 2.4.2Beschluss über die Behandlung des Jahresüberschusses 2013Zur Vorlage · 13/0305 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0305 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit der Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Haushaltsjahr 2013. Der vorliegende Entwurf sieht vor, den Überschuss in Höhe von 253.726,15 Euro vollständig der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt und ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 als beschlussfähiges Dokument vorgesehen. Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage von § 20 RVRG in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW.
Zusätzlich enthält das Dokument eine nachrichtliche Information über Ermächtigungsübertragungen für das Haushaltsjahr 2014, die sich auf einen Betrag von 1.366.456,10 Euro belaufen. Finanzielle Auswirkungen durch den vorliegenden Beschluss werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- –Vorlagen aus dem Planungsausschuss
- 2.5Route der Industriekultur, Qualitätskriterien für AnkerpunkteZur Vorlage · 13/0234 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 13/0234 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Festlegung von Qualitätskriterien für Ankerpunkte innerhalb der Route der Industriekultur. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Einrichtung einer Expertenkommission zustimmt. Diese Kommission soll die entsprechenden Kriterien erarbeiten oder bewerten.
Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse der Arbeit dieser Expertenkommission in der Verbandsversammlung zu berichten. Der Vorgang durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge in den zuständigen Gremien. Die Vorlage wurde im Kultur- und Sportausschuss sowie im Planungsausschuss zur Vorberatung angesetzt. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag ist für die Sitzung des Verbandsausschusses am 7. September 2015 sowie für die Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 vorgesehen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Einrichtung der Expertenkommission keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Kosten noch Erträge oder Einsparungen im Haushaltsplan verzeichnet. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.6Wissenslabor Ruhr (KENNISLAB RUHR)Zur Vorlage · 13/0278 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 13/0278 befasst sich mit der Einrichtung eines Wissenslabors in der Metropole Ruhr unter dem Namen KENNISLAB RUHR. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Planungsausschuss die Konkretisierung eines Planungsansatzes begrüßt, der auf sogenannten Möglichkeitsräumen basiert.
Im Rahmen dieses Vorhabens wird die Verwaltung damit beauftragt, die Optionen für eine Unterstützung durch die Bereitstellung von Sachmitteln oder Dienstleistungen zu prüfen. Zudem ist die Verwaltung angewiesen, den Ausschuss fortlaufend über den Prozessverlauf sowie über die vorliegenden Ergebnisse zu informieren.
Die finanzielle Planung der Vorlage sieht einen Aufwand von insgesamt 25.000 Euro vor. Davon entfallen 15.000 Euro auf das Jahr 2015 und 10.000 Euro auf das Jahr 2016. Die Kosten sind über die Kostenstelle 08100 und das Konto 543202 zu decken. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Der Beratungszyklus umfasst die Vorberatung im Planungsausschuss am 26. August 2015, die Vorberatung im Verbandsausschuss am 7. September 2015 sowie die abschließende Beratung und Beschlussfassung in der Verbandsversammlung am 18. September 2015.
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- 2.7Informationsveranstaltung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW zur 'Strukturvision Schiefergas' in den Niederlanden vom 23. April 2015Zur Vorlage · 13/0250 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0250 befasst sich mit der Information über eine Veranstaltung, die am 23. April 2015 in den Niederlanden stattgefunden hat. Gegenstand der Vorlage ist eine Informationsveranstaltung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema „Strukturvision Schiefergas“.
Der Inhalt der Vorlage dient der Berichterstattung über die Ergebnisse oder die Durchführung dieser Veranstaltung im Kontext der Schiefergas-Thematik. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage erstellt, um die Gremien des Regionalverbands über die Inhalte des Ministeriums zu informieren.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die vorliegende Vorlage lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Beratung der Drucksache war für den Planungsausschuss am 26. August 2015 sowie für den Verbandsausschuss am 7. September 2015 vorgesehen. Die Verbandsversammlung sollte die Vorlage in ihrer Sitzung am 18. September 2015 zur Kenntnis nehmen. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten für den Verband hervor.
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- 2.8Kabinettsbeschluss zur Schiefergasförderung in den Niederlanden Hier: Aussetzen der Schiefergasförderung für fünf JahreZur Vorlage · 13/0274 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Berichtsvorlage 13/0274 liegt der Verbandsversammlung ein Sachstandsbericht zur Kenntnisnahme vor. Gegenstand des Berichts ist ein Kabinettsbeschluss aus den Niederlanden, der die Aussetzung der Schiefergasförderung in diesem Nachbarland für einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht.
Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge im Planungsausschuss sowie im Verbandsausschuss zur Kenntnis genommen und ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 vorgesehen. Der Bericht dient der Information über den aktuellen Stand der Entscheidung zur Schiefergasförderung.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Information über diesen Kabinettsbeschluss keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage erstellt.
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- 2.9Fahrradverleihsystem Metropolradruhr Hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 13/0253 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0253 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr. Die vorliegende Drucksache wurde im Rahmen der Sitzungsperiode im August und September 2015 zur Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien vorgelegt.
Der Bericht durchlief die Beratungsfolge über den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung. In allen genannten Gremien war der Beschlussvorschlag vorgesehen, den Sachstandsbericht zum Metropolradruhr lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die vorliegende Berichtsvorlage keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet sind. Es wurden weder zusätzliche Aufwendungen noch Investitionsauszahlungen oder jährliche Folgekosten im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen. Die Federführung für das Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.10Radschnellwege in der Metropole Ruhr hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 13/0255 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0255 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand der Radschnellwege in der Metropole Ruhr. Die vorliegende Drucksache dient der Information der zuständigen Gremien über den Fortschritt und den Status der geplanten Radschnellweg-Projekte in der Region.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage war für die Beratungsfolge in den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung im Zeitraum von August bis September 2015 vorgesehen. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass für die Erstellung des Berichts keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Erträge im Zusammenhang mit dieser Berichtsvorlage dokumentiert. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage zur Information der Gremien vorbereitet.
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Hauptdokument|20150811155939|20150817090355|20150817084532|20150825102819
- 2.11Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr Hier: Entwurf des Endberichts 'Leitbilder und Zielaussagen zur Regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr'Zur Vorlage · 13/0178 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0178 der Regionaldirektorin befasst sich mit dem Entwurf des Endberichts „Leitbilder und Zielaussagen zur Regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr“. Der Bericht dient als Grundlage für das regionale Mobilitätsentwicklungskonzept.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Endbericht zu den Leitbildern und Zielaussagen zur regionalen Mobilität verabschiedet. Mit der Annahme des Berichts wird die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis die weitere Erarbeitung eines umfassenden Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes für die Metropole Ruhr voranzutreiben.
Die Vorlage durchläuft einen mehrstufigen Beratungsprozess in den Gremien des Regionalverbands. Die Beratungen im Planungsausschuss und im Verbandsausschuss sind als vorberatend vorgesehen, während die Verbandsversammlung die beschließende Funktion übernimmt. Die Sitzungstermine für die abschließende Entscheidung sind für den Juni sowie den September 2015 angesetzt. Finanzielle Auswirkungen oder Folgekosten werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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Hauptdokument|20150512170311|20150512170356|20150512170417|20150512170427|20150810135218|20150810135046|20150810135058
- –Vorlagen aus dem Kultur- und Sportausschuss
- 2.12Fazit !SING – DAY OF SONG 2014Zur Vorlage · 13/0259 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0259 befasst sich mit der abschließenden Betrachtung der Veranstaltung „!SING – DAY OF SONG 2014“. Der vorliegende Text dient als Bericht über das Fazit der genannten Kulturveranstaltung.
Der Vorgang durchläuft im Rahmen der parlamentarischen Beratungsfolge verschiedene Gremien. Die Vorlage wurde im Wirtschaftsausschuss sowie im Kultur- und Sportausschuss zur Vorberatung vorgelegt. Der Verbandsausschuss fungiert als federführendes Gremium und berät die Vorlage ebenfalls vorberatend. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage obliegt der Verbandsversammlung, die den Bericht zur Kenntnis nehmen soll.
Aus den finanziellen Angaben der Vorlage geht hervor, dass durch die Kenntnisnahme des Berichts keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder Folgekosten entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Zusammenhang mit diesem Beschlussvorschlag dokumentiert.
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- 2.12.1Day of Song Antrag der Fraktionen CDU, SPD, B90/Die Grünen vom 21.08.2015Zur Vorlage · 13/0296 · Fraktionsantrag
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Mit dem Fraktionsantrag 13/0296 wird die Fortsetzung der Kulturveranstaltung „Day of Song“ im Regionalverband Ruhr vorgeschlagen. Der Antrag, der von der CDU und der SPD sowie B90/Die Grünen gemeinsam gestellt wurde, sieht vor, dass die Regionalversammlung die Fortführung des Formats unterstützt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Regionalversammlung die Regionalversammlung Ruhr (RTG) dazu auffordert, ein tragfähiges Konzept für die Zukunft vorzulegen. Dieses Konzept soll in Zusammenarbeit mit Projektpartnern erarbeitet werden. Dabei wird angeregt, unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel auch alternative Intervalle oder andere Anlässe für die Durchführung der Veranstaltung in Betracht zu ziehen.
In der Begründung des Antrags wird die Bedeutung des „Day of Song“ als ein Projekt hervorgehoben, das die Region vernetzt. Es wird auf die hohe Beteiligung der Teilnehmer verwiesen und die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus der Beteiligung angeführt. Zudem wird gefordert, dass der Kultur- und Sportausschuss bei Entscheidungen über kulturelle Veranstaltungen, die aus Nachhaltigkeitsmitteln finanziert werden, einzubeziehen ist. Der Verbandsausschuss ist für die Vorberatung zuständig, während die endgültige Entscheidung in der Verbandsversammlung vorgesehen ist.
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- 2.13Förderung der freien KulturszeneZur Vorlage · 13/0201 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0201 sieht die Einrichtung eines Förderprogramms für die freie Kulturszene vor. Der vorliegende Entwurf regelt die Einführung von Förderbedingungen und Förderkriterien, denen die Verbandsversammlung zustimmen soll.
Für die Umsetzung der Förderung ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln vorgesehen. Ab dem Haushaltsjahr 2016 sollen jährlich 70.000,00 Euro für diesen Zweck eingestellt werden. Die jährlichen Folgekosten belaufen sich entsprechend auf diesen Betrag. Die finanzielle Deckung der Maßnahmen ist im Haushalt vorgesehen.
Die Vorlage durchläuft einen mehrstufigen Beratungsprozess. Die Beratung erfolgt zunächst vorberatend im Kultur- und Sportausschuss sowie im Verbandsausschuss, bevor die Verbandsversammlung über den Beschluss entscheidet. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.13.1Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Förderung der freien KulturszeneZur Vorlage · 13/0291 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 13/0291 liegt ein Fraktionsantrag der FDP-Fraktion vor, der eine Änderung der Förderkriterien zur Förderung der freien Kulturszene vorsieht. Der Antrag bezieht sich inhaltlich auf die Drucksache 13/0201.
Der konkrete Beschlussvorschlag sieht vor, den letzten Satz unter Punkt 4 der bestehenden Förderkriterien zu streichen. Dieser Satz besagt bislang, dass die bereitgestellten Gelder nicht zur Deckung von Defiziten verwendet werden dürfen, welche infolge von Sparbeschlüssen der öffentlichen Hand entstanden sind.
Die Vorlage wurde zur Beratung in verschiedene Gremien eingestuft. Der Kultur- und Sportausschuss sollte die Vorlage am 26. August 2015 vorberatend behandeln, gefolgt vom Verbandsausschuss am 7. September 2015. Die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung war für die Sitzung am 18. September 2015 vorgesehen.
Nach Angaben in der Vorlage sind durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.13.2Förderung der freien Kulturszene Änderung der Förderbedingungen und Förderkriterien Antrag der Fraktion Die Linke. vom 25.08.2015Zur Vorlage · 13/0297 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 13/0297 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der eine Änderung der Förderbedingungen und Förderkriterien für die freie Kulturszene vorsieht. Der Antrag umfasst zwei wesentliche Beschlussvorschläge für die Verbandsversammlung.
Erstens wird die Zustimmung der Verbandsversammlung zu den in der Anlage beigefügten Änderungen der Förderbedingungen und Förderkriterien beantragt. Zweitens wird die Verwaltung dazu aufgefordert, im Haushalt 2016 einen Betrag von mindestens 150.000,00 Euro für die Förderung der freien Kulturszene bereitzustellen.
Die Vorlage ist für die Beratung in verschiedenen Gremien vorgesehen. Der Kultur- und Sportausschuss sollte die Vorlage am 26. August 2015 vorberatend behandeln, gefolgt vom Verbandsausschuss am 7. September 2015. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 18. September 2015 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss. Finanzielle Auswirkungen im Sinne von Folgekosten oder Erträgen werden im Dokument nicht ausgewiesen.
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- 2.13.3Förderung der freien Kulturszene Antrag der Fraktionen CDU, SPD, B90/Die Grünen vom 21.08.2015Zur Vorlage · 13/0294 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 13/0294 liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und B90/Die Grünen vor, der Änderungen an den Förderbedingungen für kulturelle Projekte im Regionalverband Ruhr vorsieht. Der Antrag schlägt vor, die Bezeichnung „Förderung der freien Kulturszene“ durch „Förderung vernetzter Kulturprojekte“ zu ersetzen. Ziel dieser Neufassung ist es, den Fokus auf Projekte zu legen, die die Vernetzung innerhalb der Metropole Ruhr fördern. Laut Begründung sollen dabei alle kulturellen Bereiche wie bildende Kunst, Theater oder Musik berücksichtigt werden, sofern die Projekte nicht von öffentlichen Trägern durchgeführt werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt des Antrags betrifft die Entscheidungskompetenz über die Bewilligung von Förderanträgen. Die Formulierung der Förderbedingungen soll dahingehend geändert werden, dass der Kultur- und Sportausschuss über die Bewilligung entscheidet. Damit soll die Vergabe der Kulturförderung mit dem Verfahren der Sportvergabe vergleichbar gemacht werden, bei dem die Entscheidung durch den Ausschuss selbst und nicht durch ein externes Gremium erfolgt. Die Verwaltung soll dabei die Aufgabe übernehmen, sämtliche Anträge zusammenzustellen und eine Empfehlung für die Vergabe auszusprechen.
Die beschlossenen Änderungen sollen in die Förderbedingungen aufgenommen und der Verbandsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Die endgültige Beschlussfassung ist im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt 2016 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen durch den Antrag werden nicht ausgewiesen. Der Verwendungsstatus der Vorlage sieht eine Beratung im Verbandsausschuss sowie im Kultur- und Sportausschuss vor.
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- 2.14Ruhr Games 2015 - Rückblick und EvaluationZur Vorlage · 13/0268 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0268 der Verbandsversammlung befasst sich mit dem Rückblick und der Evaluation der Ruhr Games 2015. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den entsprechenden Bericht zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage durchläuft im Rahmen der vorgesehenen Beratungsfolge den Kultur- und Sportausschuss sowie den Verbandsausschuss in vorberatender Funktion, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 als beschließendes Organ behandelt wird. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die vorliegende Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Investitionsauszahlungen im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme dieses Berichts verzeichnet. Die Zuständigkeit für die inhaltliche Bearbeitung liegt im Bereich Regionale Kulturprojekte.
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- –Vorlagen aus dem Wirtschaftsausschuss
- 2.15Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2014Zur Vorlage · 13/0236 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0236 befasst sich mit den Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, konkret mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014. Die Vorlage liegt dem Verbandsausschuss zur Vorberatung vor, nachdem sie bereits im Wirtschaftsausschuss beraten wurde. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 vorgesehen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH dazu ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 festzustellen. Damit einhergehend soll die Verwendung des Jahresergebnisses beschlossen werden. Zudem umfasst der Vorschlag die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung sowie für den Aufsichtsrat der Gesellschaft.
Aus finanzieller Sicht sind für die Umsetzung der Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushalt verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie in den Verbandsausschuss eingeleitet.
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- 2.16Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2014Zur Vorlage · 13/0239 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0239 befasst sich mit den Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH, wobei der Schwerpunkt auf dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 liegt. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Ruhr Tourismus GmbH mit spezifischen Entscheidungen beauftragt.
Konkret soll die Ermächtigung die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2014 sowie den Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses umfassen. Darüber hinaus ist die Erteilung der Entlastung für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Gesellschaft Bestandteil des Beschlussvorschlags.
Die Vorlage durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge. Im Wirtschaftsausschuss sowie im Verbandsausschuss ist die Drucksache vorberatend behandelt worden, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 als beschließendes Organ zur Entscheidung vorgelegt wurde. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Federführung für das Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.17Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Jahresabschluss zum 31.12.2014Zur Vorlage · 13/0238 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0238 der Regionaldirektorin befasst sich mit den Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, konkret mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014. Der Verbandsausschuss ist für die Vorberatung der Vorlage zuständig.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 festzustellen. Zudem soll die Verwendung des Jahresergebnisses beschlossen werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung sowie für den Aufsichtsrat der Gesellschaft.
Die Beratungsfolge der Vorlage ist für das Jahr 2015 vorgesehen, wobei die Beratung im Wirtschaftsausschuss am 25. August, im Verbandsausschuss am 7. September und die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung am 18. September stattfinden soll. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.18Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Konzernabschluss zum 31.12.2014Zur Vorlage · 13/0240 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0240 befasst sich mit den finanziellen Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH. Gegenstand der Vorlage ist der Konzernabschluss der Gesellschaft zum Stichtag 31. Dezember 2014.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Ausführungen zu diesem Jahresabschluss lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses am 25. August 2015, des Verbandsausschusses am 7. September 2015 sowie der Verbandsversammlung am 18. September 2015 zur Information vorgelegt.
Aus der Dokumentation geht hervor, dass durch die Berichterstattung über den Konzernabschluss keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Verband entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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Hauptdokument|20150803140031|20150803140035|20150803140041|20150803140047
- 2.19Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Jahresabschluss der RZR II Herten GmbH zum 31.12.2014Zur Vorlage · 13/0260 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0260 der Regionaldirektorin befasst sich mit den Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, konkret mit dem Jahresabschluss der RZR II Herten GmbH zum Stichtag 31.12.2014. Der Vorgang durchläuft die vorgesehene Beratungsfolge über den Wirtschaftsausschuss und den Verbandsausschuss, bevor er in der Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der RZR II Herten GmbH dazu ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 festzustellen. Darüber hinaus umfasst die Ermächtigung die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt entstehen.
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- 2.20Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2014Zur Vorlage · 13/0241 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0241 der Regionaldirektorin befasst sich mit den Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH, wobei der Fokus auf dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 liegt. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH mit drei spezifischen Aufgaben beauftragt.
Im Rahmen dieser Ermächtigung soll der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 festgestellt werden. Zudem ist die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen. Ein weiterer Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung sowie für den Aufsichtsrat der Gesellschaft.
Die Vorlage durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge in den zuständigen Gremien. Die Beratung im Wirtschaftsausschuss ist für den 25. August 2015 vorgesehen, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss am 7. September 2015. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 18. September 2015 angesetzt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.21Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Jahresabschlüsse zum 31.12.2014Zur Vorlage · 13/0244 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/244 befasst sich mit den Jahresabschlüssen der Freizeitgesellschaften zum Stichtag 31. Dezember 2014. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der betreffenden Gesellschaften dazu ermächtigt, die genannten Jahresabschlüsse förmlich festzustellen.
Zudem umfasst der Beschlussvorschlag die Entscheidung über die Verwendung der Jahresergebnisse. Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführungen sowie für die Verwaltungs- und Aufsichtsräte der Freizeitgesellschaften.
Die Vorlage durchläuft einen festgelegten Beratungsprozess. Zunächst wird die Angelegenheit im Wirtschaftsausschuss vorberatend behandelt, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 18. September 2015 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Drucksache nicht ausgewiesen.
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Hauptdokument|20150811091901|20150811091907|20150811091912|20150811091918|20150811091954
- 2.22Angelegenheiten der Umweltzentrum Westfalen GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2014Zur Vorlage · 13/0237 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0237 befasst sich mit den Angelegenheiten der Umweltzentrum Westfalen GmbH, wobei der Fokus auf dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 liegt. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit spezifischen Entscheidungen beauftragt.
Konkret soll die Ermächtigung die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2014 sowie den Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses umfassen. Darüber hinaus ist vorgesehen, der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat Entlastung zu erteilen.
Die Vorlage durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge in den Gremien des Regionalverbands. Zunächst wird die Vorlage im Wirtschaftsausschuss vorberatend behandelt, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 18. September 2015 vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Umsetzung dieses Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung für diese Angelegenheit liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.23Angelegenheiten der TER TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2014Zur Vorlage · 13/0257 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0257 der Regionaldirektorin befasst sich mit den Angelegenheiten der TER TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH und legt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 zum Gegenstand. Der Verbandsausschuss ist für die Vorberatung der Vorlage zuständig.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der TER TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 festzustellen. Zudem soll die Verwendung des Jahresergebnisses beschlossen und die Entlastung für die Geschäftsführung erteilt werden.
Die Beratungsfolge der Vorlage ist für den Wirtschaftsausschuss am 25. August 2015, für den Verbandsausschuss am 7. September 2015 sowie für die Verbandsversammlung am 18. September 2015 vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorliegende Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen.
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- 2.24Bericht über die Gründung der 'Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH' (AmG)Zur Vorlage · 13/0256 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0256 befasst sich mit der Gründung der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AmG). Der vorliegende Bericht dient der Information der zuständigen Gremien über den aktuellen Stand und die Details dieses Gründungsprozesses.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Ausführungen zur Gründung der Gesellschaft zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für die Beratung in verschiedenen Gremien des Regionalverbands vorgesehen, darunter der Wirtschaftsausschuss, der Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung im Zeitraum von August bis September 2015. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in dem Dokument keine Kosten oder Erträge für das Jahr 2015 ausgewiesen. Es werden keine finanziellen Belastungen, Mehraufwände oder Investitionsauszahlungen für den betrachteten Zeitraum aufgeführt. Die Vorlage dient primär der Berichterstattung über die organisatorische Entwicklung der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH.
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- 2.24.1Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AmG) - Bestellung eines GeschäftsführersZur Vorlage · 13/0300 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Verbandsausschuss wurde die Beschlussvorlage 13/0300 zur Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AmG) beraten. Der Ausschuss stimmte der Bestellung eines Gründungsgeschäftsführers für das Unternehmen zu. Die zuständige Person erhält mit dieser Entscheidung den Auftrag, die Vorbereitungen zur Gründung sowie den anschließenden Aufbau der Gesellschaft zu leiten.
Die Vorlage, die unter der Federführung des Verbandsausschusses erstellt wurde, enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen durch diese Personalentscheidung. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Zusammenhang mit der Bestellung aufgeführt. Die Entscheidung wurde im Rahmen der Sitzung am 7. September 2015 als beschließend eingestuft.
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- 2.25Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün - Änderung der BetriebssatzungZur Vorlage · 13/0189 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0189 befasst sich mit der Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beigefügte neue Betriebssatzung verabschiedet.
Der Verwaltungsprozess der Vorlage ist für verschiedene Gremien des Regionalverbands Ruhr vorgesehen. Die Beratung erfolgt zunächst vorberatend im Wirtschaftsausschuss am 25. August 2015 sowie im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün am 28. August 2015. Im Anschluss sind weitere Vorberatungen im Verbandsausschuss am 7. September 2015 und in der Verbandsversammlung am 18. September 2015 geplant.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Satzungsänderung sind in der Vorlage keine Kosten oder Erträge für das laufende Jahr sowie keine jährlich erwarteten Folgekosten oder Einsparungen aufgeführt. Die Federführung der Vorlage liegt beim Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Umwelt hat den Entwurf zur Vorlage gebracht.
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- –Vorlagen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss
- 2.26Gesamtabschlüsse 2012 bis 2015 Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher VorschriftenZur Vorlage · 13/0281 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0281 des Rechnungsprüfungsausschusses befasst sich mit den Gesamtabschlüssen für den Zeitraum von 2012 bis 2015. Gegenstand der Vorlage ist das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse sowie zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Die weitere Beratung der Drucksache war für den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung vorgesehen, wobei in beiden Gremien ebenfalls lediglich die Kenntnisnahme vorgesehen war. Die entsprechenden Sitzungen fanden im August und September 2015 statt.
Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder jährliche Folgekosten oder Einsparungen verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Referat Rechnungsprüfung hat die Informationen für die Gremien aufbereitet.
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- 2.27Anfragen und Mitteilungen
- –ÖPEL-Programm hier: Schreiben der Ministerpräsidentin vom 14.08.2015
- –Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen vom 28.08.2015, hier: Entwicklung des Freizeitschwerpunkts Glörtalsperre
- –mündlicher Bericht von Herrn Carow zur Landesgartenschau 2020
- –Grundstücksangelegenheiten 75/15nicht öffentlich